Antifaschistischer Aktionstag

Ein Bericht zur Demo „Aufstehen gegen FPÖ – Good night fascism & racism“ und eine Stellungnahme zu „Lichter gegen Rechts“

Strache stellt den Kanzleranspruch. Jetzt hat es keinen Sinn, hier wieder zu wiederholen, was die FPÖ für eine Zombie-Partie sei, mit wem der Obmann nicht alles im Wald gespielt hat und wie er sein Bier bestellt. Das Schlimme ist, es wissen ja alle, welche Weltanschauungen hinter diesen Figuren stehen.

Worüber eher seltener geredet wird ist aber, dass obwohl die FPÖ in Opposition ist,  grausliche Gesetzesnovellen beschlossen werden, wo gerade wieder die Dauer, für die Menschen in Schubhaft genommen werden können, fast verdoppelt wurde. Oder dass tagtäglich Familien auseinandergerissen, Menschen die Perspektiven genommen werden und so weiter! Das alles unter der „Großen Koalition“. Das ist natürlich spannend, wenn wir uns anschauen, wie sich die SPÖ zu diesem Parteitag positioniert.

Am Abend veranstaltete die Sozialisitische Jugend im Rahmen eines Bündnisses ein Lichtermeer gegen Rechts. Überdies wurde ein Personenkomitee mit namhaften PolitikerInnen aus der Sozialdemokratie und anderen Personen aus der Zivilgesellschaft zusammengestellt. Ziel war es, Graz als Stadt für Toleranz, Miteinander und Menschlichkeit zu positionieren. Leider diente die SJ damit genau als dass Feigenblatt, dass der SPÖ noch die Assoziation mit Menschenwürde und Solidarität verscahfft. Es ist irgendwie zynisch, wenn sich sogenannte SozialdemokratInnen  wie Bettina Vollath gegen Rechts inszenieren und gleichzeitig die Politik von Rechtsaußen umsetzen. Das Bettelverbot zeugt ja weder von Toleranz noch von Miteinander.

Deshalb hat sich die Grünalternative Jugend Steiermark auch entschlossen, nicht am Lichtermeer gegen Rechts teilzunehmen und sich nicht organisatorisch zu beteiligen. Der Ansicht der Grünalternativen Jugend entsprechend ist eine Abgrenzungspolitik gegenüber der FPÖ einerseits, und eine antirassistische Grundhaltung anderseits unabdingbar miteinander verbunden.  So lange unter der Beteiligung von SPÖ menschenverachtende Gesetze und Positionen von rechts-außen umgesetzt werden, ist Lichter gegen Rechts nicht mehr als das ewiggleiche Feigenblatt um den eigenen Rassismus zu verdecken. Mit dieser Kritik wollen wir nicht willkürlich alle Teilnehmer_innen dieser Veranstaltung anprangern, sondern klar aussprechen, wie ernst Antifaschismus der SPÖ momentan genommen werden kann: Gar nicht!

Für den 18. Juni rief die Antifaschistische Aktion Graz zu einer Demonstration gegen den Parteitag der FPÖ „Österreicher zuerst“ auf. Der Aufruf „Aufstehen gegen FPÖ – goog night fascism and racism“ wurde von unterschiedlichen politischen Organisation, darunter  der Grünalternativen Jugend Steiermark,  NGOs und der Österreichischen Hochschüler_innenschaft unterstützt.

Neben einer Standkundgebung neben dem Eingang der Stadthalle, von wo aus die Parteitags-Gänger_innen mit kritischen Botschaften und Sprechchören konfrontiert wurden, fand ab 11:00 eine Podiumsdiskussion ebenfalls direkt am Ort des Geschehens statt. Gemeinsam mit NAbg. Karl Öllinger, Wolf Steinhuber von der steirischen Plattform Bleiberecht und Ines Aftenberger von Mayday Graz diskutierten wir antifaschistische Perspektiven und Zielsetzungen. Auch wenn für die nächste Diskussion ein engeres Themenfeld sicher spannend wäre, konnten wichtige Spannungsfelder dabei zu Tage gefördert werden. Es wurde viel über den österreichischen Diskurs zu Migration diskutiert, die zweischneidige Rolle der Zivilgesellschaft und den Konflikt zwischen konkreten Forderungen und umfassenden Perspektiven.

Etwa 120 -150 Leute bewegten sich dann in einem Demonstrationszug über den Jakominiplatz in den Augarten, wo die Kundgebung offiziell endete.

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