Stellungnahme zum Ende von Schwarz-Grün in Graz

Eine erste Analyse vom Landesvorstand der Jungen Grünen Steiermark

Am Mittwoch (30.Mai) hat Siegfried Nagl aus taktischen Gründen die schwarz-grüne Koalition aufgekündigt. Die Gründe, die er dafür genannt hat, sind fadenscheinig und haltlos. Der Hintergrund dieser Auflösung ist klare Machttaktik um seine Position vor der Wahl zu verbessern.  Die Volksbefragungen  mit einer  Vorlaufzeit von nicht einmal einem Monat durchziehen zu wollen, ist alles andere als ein fairer demokratischer Prozess. Aus der taktischen Perspektive der ÖVP nachvollziehbar, weil sie damit zwei bis drei Themen (Reininghaus, Murkraftwerk, Umweltzone) vom Tisch bekommt, die ihr im Wahlkampf auch schaden könnten.

Die Inszenierung des Bruchs passt in das Bild, das die ÖVP in der Öffentlichkeit von den Grünen gezeichnet hat. Die Grünen wurden als unverlässliche Partner_innen skizziert. Die Grünen haben darauf fast stromlinienförmig reagiert und versucht, der Propaganda der ÖVP mit Anpassung zu begegnen: Die Grünen haben brav den Steigbügelhalter gemacht und wenn es der ÖVP zu kritisch wurde, sogar unangenehme und kompetentere Verhandler_innen ausgetauscht. Lisa Rücker ist mit ihrer Anbiederungstaktik gescheitert, immer „brav“ zu sein und sich nur um das eigene Ressort zu kümmern, während Nagl sagen und machen durfte was er wollte.

Die notwendigen Lehren aus dieser Regierungsbeteiligung wurden nicht gezogen, sondern es herrschte Zufriedenheit und Schönrederei vor. Anstatt harter Analyse und Selbstkritik wurde die „Grüne Handschrift“ hervorgekehrt und die Grazer Politik als dynamisch und nachhaltig vermarktet. Es lief darauf hinaus, die Grüne Regierungsbeteiligung gut zu verkaufen, ohne substantielle Veränderungen der Stadtpolitik zu erreichen. Projekte wie das „Haus Graz“ (Privatisierung städtischer Eigenbetriebe) wurden durch green-washing als notwendige Projekte und Fortschritte mitgetragen, obwohl diese ökonomisch sinnlos sind und mit grüner Stadtpolitik nichts zu tun haben sollten.

Stolz, die erste grüne Partei Österreichs zu sein, die in einer Landeshauptstadt mitregiert „waren wir alle Vize-Bürgermeisterin“. Die Partei hat es jedoch nicht geschafft, aus dieser Regierungsbeteiligung politischen Vorteil zu ziehen. Weder wurden große grüne Anliegen umgesetzt, noch konnte ein wirklicher politischer Aufbruch erzeugt werden. Es ist nicht gelungen, Leute aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft mitzunehmen, in den politischen Prozess einzubeziehen und das vorhandene Know-How zu nutzen, um Gegenmacht zu organisieren. Um gesellschaftliche Veränderungen zu erzielen, muss dem Stillstand und der „schöne Fassaden – Politik“ von Nagl diskursiv und organisatorisch entgegengewirkt werden. Inhaltliche Auseinandersetzung und klare politische Zielsetzungen wurden der Koalition geopfert. Die Politik, die Realität permanent als Grünen Erfolg zu verkaufen, ist langfristig ein Knieschuss, da sie die wahrgenommene Notwendigkeit der Grünen untergräbt und Raum für Debatten einschränkt.

Die notwendige, harte Programmarbeit, begeisternde Ideen und Vorstellungen zu entwickeln, was in Graz zu verändern ist und die breite Bevölkerung dabei mitzunehmen ist nicht gelungen. Die Schwierigkeiten, wie wenig man als Partei oft verändern kann und wie viel es dazu braucht, wurden nicht aufgegriffen und gelöst. Die Partei als solche wird durch diese Strategie zu einem reinen Wahlorganisationverein – eine Marke mit dem Branding einer lieben, ökologischen Lokalpartei. Nur regieren, und dabei eine gute Figur machen, ist eindeutig zu wenig. Das hat das grüne Projekt nicht verdient und unser Potential ist eindeutig größer!

Das dauernde Schönreden kann uns nur schaden. Nagl ist kein seriöser Partner, mit dem man einen Pakt schließen kann. Nagl, der Verbotskaiser, steht für Freunderlwirtschaft und ist sich nicht zu schade, gegen Minderheiten zu hetzen (siehe Bettelverbot). Er ist ein Verschwender, der versucht, die Stadt nach einem vorgestellten Postkartenmotiv umzugestalten – die Bedürfnisse der Grazer_innen werden allzu oft ignoriert und Probleme wie die städtischen Finanzen werden nicht gelöst! Hier gilt es nicht nur mitzuregieren, sondern eigene Konzepte und Werte langfristig mehrheitsfähig zu machen. Wir Grüne müssen klare lokale und globale politische Ziele formulieren und versuchen, sie auf  allen Ebenen voranzutreiben. Das heißt, mehr als eine Vize-Bürgermeisterin zu haben, nämlich zu versuchen, mit Partner_innen weltweit etwas in Bewegung zu setzen. Somit heißt erfolgreiche Grüne Politik immer auch Teil von einem größeren Ganzen zu sein.

Was müssen wir daraus lernen? Jetzt muss sich die Partei öffnen, sich breiter aufstellen, personell erneuern und Strukturen so gestalten, dass mehr Menschen sich am grünen Projekt beteiligen können und Strukturen professionalisieren. Die Partei muss an Breite und Bedeutung gewinnen, in Graz geht nur etwas weiter, wenn man breit und tief in der Stadt und an ihren Schaltstellen verankert ist.

Die Programmarbeit muss auf bessere Beine gestellt werden, denn die Koalition hat auch offengelegt, wie wenig sattelfest die Grünen bei vielen Themen sind oder oft keine wirklich breit getragene gemeinsame Position haben.

Die Parteientwicklung muss auch zentral für die Mandatar_innen und Entscheidungsträger_innen sein, denn ohne breite Personaldecke und guter fundierter inhaltlicher Arbeit werden die Grünen weiterhin alle Nöte haben, etwas voranzubringen.

Da wir als Junge Grüne uns zwar sehr für eine gute Parteienwicklung einsetzen, aber nicht alles lautlos mittragen, bekommen wir regelmäßig „Ärger“. Einerseits wird interne Kritik meistens wegmoderiert oder so lange in Diskussionen geschickt, bis sicher nichts mehr dabei  heraus kommt. Andererseits zeigt die Art, wie dann mit Kritik umgegangen wird, sehr schön einige Probleme auf: Die Grünen nehmen die Dinge und Konflikte immer sehr persönlich, was dazu führt, dass Konflikte fortwährend personalisiert werden.

Die Grünen sind noch immer keine Partei, die es schafft, starke und verschiedene Flügel aufzubauen und zu integrieren. Bestimmend in der Partei ist meistens ein kleiner Teil (oft Mitarbeiter_innen und ein paar Wenige). Die Angst vor „Kontrollverlust“ schwingt immer mit. Die Partei ist in ihrem Wachstum sehr beschränkt, da sie es nicht schafft, viele verschiedene  talentierte und starke  Personen aufzubauen und zu integrieren. Im Gegenteil,  Führungsleute umgeben sich oft mit kontrollierbaren und ihnen ungefährlichen Leuten. Die mächtige Mitarbeiter_innen sind teilweise nicht einmal Mitglieder der Partei, was dazu führt, dass  persönliche Loyalitäten mehr zählen als langfristige notwendige Parteientwicklung.

Wenn es starke Personen gibt, werden diese hinausgedrängt und auf einer persönlichen Ebene bekriegt – die „persönlichen“ Konflikte dienen dabei als Legitimationspraxis, die das Problem von politischen und strukturellen Konflikten entkoppelt. Aus Angst um die eigene Funktion werden sukzessive steuerbare Personen favorisiert, was zu einer weiteren Schließung der Partei führt. Die Partei-Führung ist zu homogen, was zu einer sehr verengten Strategie geführt hat. Die Grünen sind zu sehr auf die Klubs und die Regierungsbüros fixiert und folgen deren Logik, anstatt eine nachhaltige und umfassende Strategie zu entwickeln.

Wir Grünen müssen aus der Regierungsbeteiligung die richtigen Konsequenzen ziehen  und dürfen nicht alles schön reden. Denn sonst werden wir wenig weiterbringen und keinen Gestaltungsspielraum erringen. Aus Graz die richtigen Konsequenzen zu ziehen heißt auch für die Bundesebene zu lernen. Wenn Grüne in die Regierung wollen, müssen sie sich diese Analyse leisten.

Die Analyse ist natürlich  unvollständig, aber sie ist der Versuch zu begreifen, wieso manche Fehler passiert sind und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind. Wir würden uns über eure Kommentare und Ergänzungen sehr freuen.

Einfach an stmk@junge-gruene.at schicken  oder auf facebook kommentieren.

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