Graz ist unser zweites Wohnzimmer!

 

Durch die Verbotspolitik von Bürgermeister Siegfried Nagl kann man bald keinen Schritt mehr tun, ohne ständig überwacht und eingeschränkt zu werden. Vom Einschläfern des Kultur- und Nachtlebens bis hin zu irrwitzigen Verboten in der Innenstadt, wo man sich zwischen Polizei und Ordnungswache kaum mehr frei bewegen kann. Wohnen und Öffis werden für viele unleistbar und die Innenstadt immer mehr zum Freiluftmuseum, das man anschauen, aber leider nicht benützen darf. Wir fordern:

Ein weltoffenes Graz: Kultur- und Nachtleben fördern und nicht abdrehen!

Während das Univiertel durch die Sperrstunde eingeschläfert werden soll werden an anderen Ecken in Graz alternative Lokale durch die bürgerliche Politik der ÖVP unmöglich gemacht. Das Barprojekt musste schließen, die Kombüse wird rigoros unter Druck gesetzt und auch das parkhouse im Stadtpark ist durch den Luxus-Pfauengarten bedroht.

Ein lebendiges Graz: Nein zum Sperrstundenwahnsinn und zur Verbotshauptstadt

Wenn es nach Verbotskaiser Siegfried Nagl geht, soll Graz in ein Museum verwandelt werden: Schön anzuschauen für Tourist*innen und für die Menschen in Graz unverwendbar. Es muss möglich sein, in der Innenstadt auszuspannen und Bier zu trinken, ohne in einem teuren Gastgarten viel Geld lassen zu müssen. Momentan nimmt uns das Alkoholverbot der Nagl Verbots-/Volkspartei diese Freiheit. Dabei könnte die Stadt lebendig gestaltet werden! Es gibt viele Möglichkeiten: von Sitzgelegenheiten in der Innenstadt, wo es keine Konsumpflicht wie in Cafés gibt, bishin zur Schaffung von Räumen, die selbstorganisierte Konzerte ermöglichen.

Ein Graz ohne Überwachungswahn: Freiheit sieht anders aus

Die FPÖ erweitert kontinuierlich die Truppenzahl der Polizei. Während Polizeiautos im Minutentakt die Stadt zu durchforsten scheinen, wird die Innenstadt und der Stadtpark von der Ordnungswache behelligt. Einerseits ohne wirklichen Befugnisse, andererseits durch die Uniform und ständiges Belästigen von Musiker*innen und Bettler*innen vermittelt sie ein Gefühl der ständigen Überwachung. Zahlreiche Kameras, überall in der Stadt, die teilweise entgegen dem Gesetz nicht gekennzeichnet sind, tun ihr übriges.

Ein leistbares Graz: Wohnbeihilfekürzungen rückgängig machen und TOP-Ticket für Studis

Dass sich viele junge Menschen in Graz keine eigene Wohnung leisten können, ist bei der derzeitigen Politik kein Wunder. Während die Kosten für Wohnen und Lebenserhaltung in die Höhe schießen, kürzt man auf Landesebene noch schnell die Wohnbeihilfe. Wer daraufhin beschließt, außerhalb von Graz zu leben und trotzdem studieren will, der scheitert an unzumutbaren Öffipreisen. Die Kürzungen der Wohnbeihilfe müssen sofort rückgängig gemacht werden und das 99 Euro Top-Ticket, mit dem derzeit SchülerInnen und Lehrlinge 1 Jahr lang steiermarkweit unterwegs sind, muss endlich auf für Studierende eingeführt werden. Statt einer Altstadtbim, die wieder nur Touristen und Touristinnen zugute kommt, brauchen wir langfristig gesehen gratis Öffis, damit das Recht auf Mobilität endlich für alle gilt!

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