Landespolitik in der Steiermark

 

Die letzten 5 Jahre gaben SPÖ und ÖVP den Ton in der Steiermark an. Gemeinsam nannten sie ihre Zusammenarbeit „Reformpartnerschaft“, doch dass rot-schwarze Reformen verheerend sein können, hat sich in den letzten Jahren deutlich gezeigt.

Die SOZIALdemokratische Partei war federführend bei den Einsparungen im Sozialbereich beteiligt. In der Jugendwohlfahrt und im Behindertenbereich wurden hunderte Jobs gestrichen, was eine logische Einsparung an Betreuungsstunden nach sich zieht. Anstatt die unsoziale Politik zuzugeben, beteuert die SP verlogen, dass sich die Betreuungsqualität nicht verändert hat.

Das ursprünglich Soziale hat die „Sozial“demokratische Partei schon längst verloren, es bleibt nur mehr das „demokratische“ im Namen erhalten. Doch wozu benötigen wir eine „Demokratische Partei Österreichs“, ohne Anspruch einer linken, menschenwürdigen Politik?

Was die „Sozialdemokrat*innen“ an Sozialpolitik verloren haben, versuchen sie mit latent rassistischen Positionen wieder aufzuholen. SP-Häuptling Franz Voves bekundete nach Aufkommen der rassistischen Pegida seine Sympathie für die Bewegung, die Europa vom Rest der Welt abschotten will und gegen Muslime/Musliminnen hetzt. Um nicht rechts überholt zu werden, begann Voves von „Sanktionen“ zu sprechen, um „Integrationsunwilligkeit“ bestrafen zu können. Dass hinter dieser Forderung keine Idee von einer vielfältigen Gesellschaft steht und es nur darum geht, die Ängste der Menschen zu schüren um auf Wäher*innenfang zu gehen, lässt die Sozialdemokratische Partei nicht nur in die Nähe der FPÖ rücken, sondern mit ihnen auf einer Schwelle stehen.

Den Menschen, die in den Roten einen Widerstand gegen die FPÖ gesehen haben, muss bewusst sein, dass Häuptling Voves eine Koalition mit der FPÖ nicht ausgeschlossen hat. Somit verbleiben nur die Kommunist*innen und Grünen, die sich von der Strache FPÖ klar abgrenzen.

Die SPÖ hat sich in diese Gesellschaft, die von Rassismus durchdrängt ist, wahrlich gut integriert.

Pegida: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/landespolitik/4633303/INTERVIEW_Jetzt-nicht-zu-handeln-waere-grob-fahrlaessig

FPÖ: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/4716832/Voves_Jeder-spurt-es-wird-aeusserst-knapp

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